Ich hatte ja schon einmal die SPD als Thema eines Blogs genommen: https://www.edingers.de/2019/02/14/spd-erwacht-aus-dem-dornroeschenschlaf/
Der Grund ist, dass ich mich sehr wohl mit sozialistischen Ideen identifizieren kann, ich aber genau diese in den letzten Jahren (mindestens seit Gerhard Schröder unser Bundeskanzler war) nicht mehr bei der SPD erkennen konnte.
Und nun kommt da so ein junger Schnösel daher, der auch noch vom Jugendverband der SPD als Vorsitzender gewählt wird und greift sozialistisches Gedankengut auf und fordert dies auch noch an Hand von konkreten Beispielen: Vergesellschaftung von BMW und Beschränkung des Wohnraumbesitzes.
Dass da die CSU aufjault, dass dies der Untergang des Abendlandes bedeuten würde, ist ja wirklich zu erwarten. Gerade in Zeiten von Wahlkampf stürzt man sich als politischer Gegner natürlich gerne auf solche Thesen, denn endlich sagt der Gegner, wofür er steht.
Dass aber auch aus der eigenen Partei Zitate kommen, wie „was hat der geraucht?“ ist schon ein starkes Stück. Endlich wird ein immer dringender werdendes Thema mal angesprochen – nämlich wie könnte ein Modell aussehen, um die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland anzugehen – und schon kommen aus der Partei, die das S ganz vorne trägt solche Aussagen.
Neoliberale Positionen, wie nämlich die gängige Praxis, dass Gewinne privatisiert werden und Verluste verstaatlicht, darf man immer wieder in der politischen Landschaft in die Tat umsetzen, ohne dass die, die davon nicht profitieren aufschreien. Ein paar Beispiele? Die Banken hatten jahrelang Griechenland Kredite gewährt und dabei hohe Renditen in Form von Zinszahlungen eingestrichen. Kaum kam dieses System ins Wanken und die Kredite drohten zu platzen, sprang auch unser Staat in die Presche und übernahm bereitwillig das Risiko des Kreditausfalls. Die Banken haben das dankend angenommen und haben sich aus der Verantwortung gestohlen und wir sitzen noch heute auf Bürgschaften, von denen wir nicht wissen, ob sie platzen oder nicht. Oder steuern unsere Firmen mal in einen Engpass – siehe zum Beispiel das Thema Diesel – dann müssen wir Bürger mit Zuschüssen helfen, wo unsere Firmenlenker einfach versagt haben. VW und Konsorten bescheißen Ihre Käufer mit Produkten, die nicht das halten, was sie versprochen haben und diese Käufer müssen nun mit Dieselfahrverboten leben. VW macht immer noch Milliardengewinne und lacht sich dabei ins Fäustchen. Und warum? Ansonsten könnten ja Arbeitsplätze verloren gehen. Also wird der Mist den man gebaut wird, auf dem Rücken der Kunden und der Bürger ausgetragen, aber die Dividende, die dadurch gesichert wird, wird an die Menschen weitergegeben, die mit ihrem Kapital in diese Firmen investiert sind. Ob das gerecht ist? Ich glaube nicht.
Und die gute alte Tante SPD schaut dabei zu und unterstützt dies auch noch. Und kaum kommt mal ein Juso-Vorsitzender um die Ecke, der sagt, dass dies nicht ok ist, und dass das neoliberale System in die falsche Richtung geht, schon stürzen sich seine Parteigenossen auf ihn.
Und genau dies finde ich den Skandal. Denn scheinbar verkauft die SPD genauso wie VW nicht das, was sie eigentlich verspricht. Sie verkauft nämlich keine sozialdemokratische Positionen, sondern stützt genau wie die anderen bürgerlichen Parteien das neoliberale System: Gewinne privatisieren und Verluste / Risiken verstaatlichen.
Das scheinen jetzt auch die Betriebsräte von BMW gemerkt zu haben. Denn sie fordern offenbar ihre Belegschaft auf, nicht mehr SPD zu wählen.
„Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte der Betriebsrats-Chef von BMW, Manfred Schoch (63), der „Wirtschaftswoche“.
Eine perfide Strategie, denn sie wollen sicherlich nicht, dass ihre Arbeiter jetzt die Linke wählen. Also müssen sie wohl zu den Grünen, CDU, FDP. Oder sollen sie gar AFD wählen?
Und damit treibt man gezielt einen Keil in die Gesellschaft – nämlich in die der Arbeiter mit guten Gehältern – wie z.B. bei BMW und denen die im Niedriglohnsektor arbeiten und sich die Wohnungen in den Städten nicht mehr leisten können. Aber dass Gewerkschaften auch nur ein Lobbyverein sind, die die Interessen der Arbeiter ihrer Branche vertreten, ist ja auch kein Geheimnis. Arbeitslose und Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor zahlen nämlich keine Gewerkschaftsbeiträge.
Wenn das so weiter geht – dann gute Nacht Deutschland. Frankreich mit den Gelbwestenprotesten mag schon einmal ein Ausblick sein, wohin wir mit unserer deutschen Gesellschaft steuern. Denn die Kluft zwischen arm und reich wird durch so eine Politik nur noch größer werden und irgendwann kommen dann die Menschen und holen sich den Kuchen! Ist das die Zukunft, die wir für unsere Kinder gestalten wollen?