Hans-Georg Maaßen – Sommertheater oder Machtspiele?

Fast wäre die Koalition in Berlin an dem Fall Maaßen zerbrochen und ich für mein Teil kapiere immer noch nicht, was da nun wirklich geschehen ist. Daher versuche ich einfach mal meine Gedanken hier ein wenig zu ordnen.

Wer ist überhaupt Hans-Georg Maaßen?

Eine Abfrage bei Wikipedia liefert zu dieser Person folgende Daten:

• Geboren 1962 in Mönchengladbach
• Ende 1980 Eintritt in die CDU
• Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Bonn – Abschluss 1997 mit Promotion zu dem Thema „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ – während des Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes
  
• Seit 2001 Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin
• Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht
• Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik
  
• Ab 1991 arbeitete er im Bundesinnenministerium. Im Herbst 2002 sollte Maaßen abklären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz wurde von Januar 2002 bis August 2006 in Guantánamo ohne Anklage festgehalten. Im November 2005 entschied das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, dass Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht verwirkt habe, da er nicht „ausgereist“ sei, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war.^[11] Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.
• Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) übernehmen sollte

Während seiner aktiven Zeit im Bundesinnenministerium und dann später als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Maaßen einige in meinen Augen schwerwiegende Fehler unbeschadet überstanden. Diese sind auch in Wikipedia nachzulesen und hier nur kurz aufgelistet:

• Abgelehnte Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin wegen der Affäre Kurnaz – Maaßen erklärte hierzu der Titel sei ihm „schnurz“ und er verteidigte weiter seine Haltung im Fall Kurnaz – trotz Entscheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – scheinbar darf er unbelehrbar sein?
• Einsatz von NSA Spionagesoftware durch das BfV unter Zusicherung von Maaßen (2013-1016) – Datenschutz der Bürger, dessen Schutz er sich verpflichtet hat, scheint ihn auch nicht zu interessieren?
• Strafanzeige bezüglich Netzpolitik.org – Pressefreiheit ist ihm kein hohes Gut – hat er wie Künast meinte ein „gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien der Demokratie?
• Aussagen zu Snowden als Verräter – er schließt sich der Meinung der NSA an – ist er ein Doppelagent der USA?
• Falsche Aussagen zum Fall Amir bezüglich eines V-Manns – was wußte Maaßen damals wirklich?
• Und dann gibt es da noch die Kontakte zur AfD und die Affäre um die Daten rund um den NS Hauptsturmführer Brunner – rechts scheint er ein wenig blind zu sein unser Verfassungsschützer

Chemnitz

Und dann kam diese Aussage zu den Vorfällen in Chemnitz in denen Maaßen seine Sicht auf die Welt uns erzählte, die allerdings leider die beliebte Methode der „Verschwörungstheorie“ anwendete, um dieses unsägliche Video als gestellt und falsch zu diskreditieren.

Und hier werde ich komplett ratlos. Schnell war klar, dass dieser Schachzug nicht funktioniert hat, so schnell, dass ich nicht glauben kann, dass Maaßen das nicht auch wusste. Aber WARUM hat er es dann doch gemacht? Was war sein Antrieb sich ungefragt in diese Situation zu begeben? Er hatte diesen Schritt sicherlich nicht umabgestimmt und aus einer Laune heraus gemacht. Dafür ist Maaßen doch schon zu lange im Geschäft. Oder hat er geglaubt, dass ihm eh nix passieren kann, denn er hat ja wie oben aufgezählt eh schon alle möglichen Verdienste gesammelt. Auch das will ich nicht glauben. Ich denke es war pure Berechnung, um seine Interessen oder die Interessen seiner Unterstützer zu  wahren.

Und jetzt?

Es scheint nicht möglich zu sein, diese Fragen wirklich zu klären. Man kann hier wohl nur im Trüben stochern und sich die Auswirkungen anschauen, die bisher offensichtlich sind:

• Maaßen bekommt einen neuen Job – wo der nun auch immer sein wird, aber offensichtlich innerhalb des Innenministeriums als Staatssekretär
• Die CSU und in Sippenhaft damit auch die CDU unterstützen Maaßen bedingungslos – Seehofer scheint ihm besonders verpflichtet zu sein
• Maaßen’s Verhalten wird von der Politik unterstützt – scheinbar hat die Politik kein Interesse die Rechte der Bürger zu schützen?
• Die öffentliche Presse hat den Knochen der Neiddiskussion (er bekommt danach auch noch höhere Bezüge) dankend aufgenommen, anstatt sich auf das zu konzentrieren, was die Aufgabe wäre – die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Hintergründe zu recherchieren. 
  

Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, wohin wir mit unserer Demokratie gekommen sind. Alle Schutzmechanismen scheinen ausgeschaltet zu sein und ein Krebsgeschwür wie dieses ist sicher kein Einzelfall. Wie lange geht das noch gut, wenn wir unsere Demokratie so pflegen? Oh Gott – mir wird schlecht!